Bemisst sich die Prämie – wie im Urteilsfall – nicht am Zeitaufwand des Arbeitnehmers, sondern ausschließlich nach der zukünftigen Kostenersparnis des Arbeitgebers, liegt hingegen keine steuerbegünstigte Entlohnung für eine mehrjährige Tätigkeit vor.Hinweis: Mit dem Urteil hat der BFH seine aus dem Jahr 1996 stammenden Rechtsprechungsgrundsätze zur Besteuerung von Prämien für Verbesserungsvorschläge bestätigt.

Der Steuergesetzgeber will so Progressionsnachteile ausgleichen, die durch das Zusammentreffen von laufenden und außerordentlichen Einkünften entstehen.Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun entschieden, dass eine Prämie für einen Verbesserungsvorschlag des Arbeitnehmers keine steuerbegünstigte Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten ist, wenn sie sich ausschließlich nach der Kostenersparnis bemisst, die der Arbeitgeber durch den Vorschlag in einem festgelegten künftigen Zeitraum erzielt.Geklagt hatte ein Rentner, der seiner Arbeitgeberin während seiner aktiven Berufstätigkeit im Jahr 1994 einen Verbesserungsvorschlag auf sozialversicherungsrechtlichem Gebiet unterbreitet hatte. Vor dem BFH wollte der mittlerweile verrentete Arbeitnehmer erreichen, dass die Prämienzahlung dem ermäßigten Steuersatz für Vergütungen aus mehrjährigen Tätigkeiten unterworfen wird. Schnell und einfach erreichen Sie uns über unser Spezielle Informationen und wertvolle Tipps finden Sie in unserem Info-Center- Steuerberatungskanzlei Stefan Penka - vorausschauende und erfolgsorientierte Steuer- und Unternehmensberatung!

Nachdem die Prüfung durchlaufen und ein anschließender Rechtsstreit mit einem Vergleich geendet hatte, wurde dem Arbeitnehmer die Prämie schließlich im Jahr 2008 ausgezahlt. 2.8 Prämie für Verbesserungsvorschläge. Eine ermäßigte Besteuerung nach der Fünftelregelung lehnte der Bundesfinanzhof somit ab. Die­se am ein­ge­tre­te­nen Erfolg bemes­se­ne Prä­mie hing danach nicht von der Lesen Sie die Rechtslupe wie gewohnt mit Werbung und Werbecookies. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun entschieden, dass eine Prämie für einen Verbesserungsvorschlag des Arbeitnehmers keine steuerbegünstigte Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten ist, wenn sie sich ausschließlich nach der Kostenersparnis bemisst, die der Arbeitgeber durch den Vorschlag in einem festgelegten künftigen Zeitraum erzielt. Die Prämie gilt als einmalige Zahlung und muss lohnsteuerrechtlich als sonstiger Bezug besteuert werden. Eine Prämie für einen Verbesserungsvorschlag stellt keine Entlohnung für eine mehrjährige Tätigkeit dar, wenn sie nicht nach dem Zeitaufwand des Arbeitnehmers, sondern ausschließlich nach der Kostenersparnis des Arbeitgebers in einem bestimmten künftigen Zeitraum berechnet wird. Die häufigste Form der Mitarbeiter-Prämien – zumindest der steuerfreien – sind allerdings immer noch Sachbezüge und Sachzuwendungen. Da damals unklar war, ob die vorgeschlagene Verfahrensweise einer rechtlichen Prüfung standhalten wird, vereinbarten die Arbeitsparteien im Jahr 1995, dass die Prämie für den Vorschlag nach einem prozentualen Anteil der künftigen Arbeitgebereinsparung bemessen und bis zur nächsten Sozialversicherungsprüfung ausgesetzt wird (mit handelsüblicher Verzinsung). Erhält der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber eine Prämie für einen Verbesserungsvorschlag, handelt es sich um steuer- und beitragspflichtigen Arbeitslohn. Als ermä­ßigt zu besteu­ern­de außer­or­dent­li­che Ein­künf­te kom­men ins­be­son­de­re Ver­gü­tun­gen für mehr­jäh­ri­ge Tätig­kei­ten in Betracht (Dar­über hin­aus muss die Ent­loh­nung für eine mehr­jäh­ri­ge Tätig­keit aus wirt­schaft­lich ver­nünf­ti­gen Grün­den in zusam­men­ge­ball­ter Form erfol­gen Nach die­sen Rechts­maß­stä­ben ist die Prä­mie für einen Ver­bes­se­rungs­vor­schlag nicht nach Die einem Arbeit­neh­mer gewähr­te Prä­mie für einen Ver­bes­se­rungs­vor­schlag stellt kei­ne Ent­loh­nung für eine mehr­jäh­ri­ge Tätig­keit dar, wenn sie nicht nach dem Zeit­auf­wand des Arbeit­neh­mers, son­dern aus­schließ­lich nach der Kos­ten­er­spar­nis des Arbeit­ge­bers in einem bestimm­ten künf­ti­gen Zeit­raum berech­net wird Im vor­lie­gen­den Fall war Grund­la­ge für die Prä­mi­en­be­rech­nung die Ein­spa­rung bei der Arbeit­ge­be­rin des Arbeit­neh­mers. Im September erhält er eine Prämie für einen Verbesserungsvorschlag in der Höhe von EUR 3.000,00. 2.8 Prämie für Verbesserungsvorschläge. Die einem Arbeitnehmer gewährte Prämie für einen Verbesserungsvorschlag stellt keine Entlohnung für eine mehrjährige Tätigkeit dar, wenn sie nicht nach dem Zeitaufwand des Arbeitnehmers, sondern ausschließlich nach der Kostenersparnis des Arbeitgebers in einem bestimmten künftigen Zeitraum berechnet wird ((Bestätigung des BFH, Urteils vom 16.12 1996 - VI R 51/96, BFHE…